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BHM - Beyer Energiehandel GmbH

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Gewerbehof Hohen Neuendorf
Gewerbestr. 21
16540 Hohen Neuendorf
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Unsere AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (ALV) BHM Beyer Energiehandel GmbH (Stand 02/2007)

 

1. Allgemeines

 

(1) Für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Leistungen von BHM Beyer Energiehandel GmbH (nachstehend „Verkäufer“) gelten die nachfolgenden ALV, sofern und soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Änderungen der ALV gelten ab Einführung der jeweiligen Änderung. Soweit in diesen ALV nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend.

(3) Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

 

2. Qualität

 

Der Verkäufer schuldet nur Produkte mittlerer Art und Güte. Für die Beschreibung der Beschaffenheit der Kaufsache ist die schriftliche Vereinbarung im Kaufvertrag oder Lieferschein maßgeblich. Qualitätsmerkmale von Proben oder Mustern, Analyseangaben oder Spezifikationen sind nur Beschaffenheitsangaben der Kaufsache, sofern sie schriftlich vereinbart sind. Der Verkäufer gewährt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

 

3. Preise

 

(1) Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach den am Versandtage für die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen und Produkte allgemein bei dem Verkäufer gültigen Preise. Wenn nicht anderes vereinbart, verstehen sich die angegebenen Preise ohne Umsatzsteuer, die mit dem jeweils gültigen Satz gesondert berechnet wird.

(2) Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung/Erbringung der Leistung mehr als vier Wochen oder handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis und sollte die verkaufte Ware oder ihre Vor- und Zwischenerzeugnisse oder ihre Rohstoffe mit Mineralölsteuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben belastet sein oder werden oder sollten im Kaufpreis enthaltene Abgaben oder Frachten erhöht werden, so verändert sich der Kaufpreis vom Tage der Einführung/Änderung in entsprechender Höhe, auch wenn eine Festpreisvereinbarung vorliegt. Das gleiche gilt, wenn die Belastung/Erhöhung nur für Waren ausländischer Herkunft gilt. Das Recht zu einer entsprechenden Preiserhöhung steht dem Verkäufer weiterhin zu, wenn infolge außergewöhnlicher Umstände (z.B. Minderbeladung-, Eiszuschläge) Mehrkosten für die Versorgung der Auslieferungsstelle oder für die Belieferung der vom Käufer gewünschten Empfangsstelle entstehen oder sich eine auf den Vorprodukten oder Rohstoffen liegende Belastung um mehr als 3 % erhöht.

 

4. Zahlung / Zahlungsverzug / Aufrechnung

 

(1) Kaufpreise sind sofort fällig. Sie sind netto Kasse eingehend ohne Abzug zu leisten. Von dem Verkäufer eingeräumte oder praktizierte Zahlungsziele können jederzeit von dem Verkäufer mit angemessener Frist widerrufen werden.

(2) Bei Nichteinhaltung der zwischen den Parteien geltenden Zahlungsweisen, im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers oder bei Vermögensverschlechterung des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, weitere (Teil-)Lieferungen oder (Teil-)Leistungen nur noch Zug um Zug gegen sofortige Zahlung oder gegen, nach Wahl des Verkäufers, angemessene Sicherheit zu erbringen.

(3) Wechsel oder Schecks werden nur bei besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber angenommen.

(4) Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus jedem Rechtsgrund einschließlich

solcher aus Wechseln sein Eigentum. Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Lieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum der Sicherung der Saldoforderungen des Verkäufers.

(2) Die Be-/Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne dass der Verkäufer hieraus verpflichtet wäre. Wird die von dem Verkäufer

gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so berträgt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten oder vermengten Bestand auf den Verkäufer.

(3) Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware für den Verkäufer mit kaufmännischer Sorgfalt kostenlos zu verwahren und sie entsprechend zu kennzeichnen.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware und die aus ihrer Verarbeitung entstandenen Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen — einschließlich einer etwaigen Kontokorrent-Saldoforderung — tritt er schon jetzt mit allen Nebenrechten an den Verkäufer zur Sicherung seiner Forderung ab. Wird die Vorbehaltsware im Rahmen von Werklieferungen weiter veräußert, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe des doppelten Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Hierbei sind die Preise der letzten Faktura des Verkäufers zu Grunde zu legen ohne Berücksichtigung von Rabatten, Skonti, Fracht- und Verpackungskosten und sonstigen Spesen. Das Gleiche gilt für die Vorausabtretung von Ansprüchen des Käufers gegen einen Dritten, wenn dieser im Falle der Verarbeitung allein Eigentum an der neuen Sache erwirbt.

(5) Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Verkäufer nicht vertragsgemäß nachkommt oder in Vermögensverfall gerät, kann diese Einziehungsermächtigung widerrufen werden. In diesem Fall kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer Einzelabtretungserklärungen erteilt, die Drittschuldner bekannt gibt, diesen die Abtretung anzeigt und alle zum Einzug dieser Forderung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus ist der Verkäufer auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Drittschuldner berechtigt.

(6) Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen. Bei einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Beeinträchtigung der Ware hat er dem Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.

(7) Kommt der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug oder verletzt er Bestimmungen dieser Ziffer 5, entfällt sein Recht zum Besitz an derjenigen Vorbehaltsware, deren Lieferung der Kaufpreisforderung zugrunde liegt bzw. auf die sich die Verletzung bezieht. Er hat sie auf Verlangen einstweilig bis zur vollständigen Zahlung des entsprechenden Kaufpreises herauszugeben, ohne dass der Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten braucht.

(8) Verletzt der Käufer die unter Ziffern 5 (3) und (7) vereinbarten Verpflichtungen, ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.

(9) Übersteigt der realisierbare Wert der des Verkäufers zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung nicht nur vorübergehend um mehr als 20 %, ist der Verkäufer zur Rückübertragung verpflichtet.

 

6. Lieferungen

 

(1) Der Verkäufer schuldet nur aus der Shell Direct GmbH Produktion.

Nach ihrer Wahl kann der Verkäufer auch Ware liefern, die sie zugekauft hat.

(2) Reicht die eigene Produktion des Verkäufers nicht zur Versorgung aller Kunden aus, ist der Verkäufer nach ihrer Wahl berechtigt, an Stelle ihrer Rechte aus Unmöglichkeit unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten die Lieferungen ganz oder im Einzelfalle verhältnismäßig zuzuteilen.

(3) Lieferungen und Leistungen erfolgen ab Werk. Dem Verkäufer ist die Wahl des Lieferwerks bzw. Abgangslagers vorbehalten.

(4) Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so erfolgt diese im Kesselwagen frei Station und im Straßentankwagen/LKW frei Haus.

(5) Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt durch den Verkäufer nach den bei ihr üblichen Methoden.

(6) Der Käufer haftet dem Verkäufer für die Einhaltung der von ihm oder seinen Abnehmern zu beachtenden Zoll- oder Mineralölsteuervorschriften sowie für die Beschaffung und Einhaltung der erforderlichen öffentlich rechtlichen Genehmigungen. Werden Genehmigungen, insbesondere zur zoll- und/oder steuerbegünstigten Lieferung nicht erteilt oder wieder entzogen, so ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis entsprechend anzupassen.

(7) Übernimmt der Verkäufer die Lieferung, so ist sie zur Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart nach Treu und Glauben berechtigt.

(8) Angaben des Verkäufers zu Lieferfristen oder zu Eingangstemperaturen sind unverbindlich.

 

7. Transportmittel / (Leih-)Gebinde

 

(1) Bei Beförderung bzw. Verwahrung der Ware in vom Käufer gestellten Transportmitteln bzw. Behältern sind diese in füllsauberem Zustand fracht-

und spesenfrei an der Lieferstelle rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dem Käufer obliegt es, die Eignung des Transportmittels/Gebindes für das jeweilige Produkt bzw. dessen Transport zu prüfen. Der Käufer hat vor der Auslieferung die Kapazität der Behälter zu ermitteln und die abzufüllende Menge anzugeben. Er haftet für einen einwandfreien technischen und gesetzlich vorgeschriebenen Zustand der Transportmittel bzw. Behälter sowie deren Messvorrichtungen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese auf Eignung, Sauberkeit u.ä. zu überprüfen. Schäden, die aus dem mangelhaften Zustand der Behälter bzw. deren Messvorrichtung, aufgrund ungenauer oder unzutreffender Angaben des Käufers oder durch Verschmutzung und/oder Vermischung entstehen, werden nicht ersetzt. Von dem Verkäufer in solchen Fällen eingeleitete Maßnahmen stellen kein Anerkenntnis einer Ersatzpflicht dar. Die Versendung der Behälter erfolgt auf Gefahr des Käufers. Der Käufer haftet für alle Beschädigungen der Verladeeinrichtungen des Verkäufers durch seine Behälter bzw. Transportmittel, sofern er nicht nachweist, dass der Schaden durch ein Verschulden des Verkäufers verursacht worden ist.

(2) Bei Überlassung von Transportmitteln, Gebinden oder Behältnissen durch Verkäufer sind die vom Verkäufer üblicherweise berechneten Entgelte zu zahlen. Der Käufer ist für die ordnungsgemäße und sorgfältige Behandlung aller ihm oder einem von ihm benannten Dritten von dem Verkäufer überlassenen Transportmittel und/oder Behältnisse verantwortlich. Während der Dauer der Bereitstellung oder Überlassung eines Transportmittels oder Behältnisses haftet er für jeden Verlust und jede Beschädigung daran sowie für jeden Schaden, der durch das Transportmittel, das Behältnis oder dessen Inhalt verursacht wird, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ihn oder von ihm benannte Dritte kein Verschulden trifft.

(3) Der Käufer hat die von dem Verkäufer gestellten Transportmittel/(Leih) Gebinde/Behältnisse unverzüglich restlos zu löschen bzw. zu entleeren und zurückzusenden. Bei Nichteinhaltung ist der Verkäufer berechtigt, mindestens die marktüblichen Mieten für Transportmittel der jeweiligen Art, als Schadensersatz zu berechnen. Eine Nutzung zu anderen als den vereinbarten Zwecken ist unzulässig. Der Käufer hat im Schadensfall die für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen den Transportführer erforderlichen Maßnahmen und Feststellungen zu treffen und dem Verkäufer unverzüglich Mitteilung zu machen.

(4) Bei Schiffen gehen Transportzuschläge wegen Hoch- oder Niedrigwassers, Eisgang oder aus anderen, von dem Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen zu Lasten des Käufers. Dies gilt auch für Überliegegelder, die durch Überschreiten der erforderlichen Entladezeit verursacht werden. Dampf für Entladezwecke sowie die zur Löschung der Ware erforderlichen Schläuche sind vom Käufer auf seine Kosten zu stellen.

(5) Der Käufer ist für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen bei der Abfüllung aus Straßentankwagen/Lastkraftwagen (Abnahmevorrichtung/Aufnahmebehälter) verantwortlich. Er haftet gegenüber dem Verkäufer für alle aus einer Nichteinhaltung entstehenden Schäden, sofern er nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

 

8. Abruf Gekaufte Ware ist sofort abzuholen. Sind Teillieferungen vorgesehen, so ist die Abnahme der Zeit und der Menge nach gleichmäßig zu verteilen.

 

9. Haftung

 

(1) Der Verkäufer haftet nur auf Schadensersatz — unbeschadet sonstiger Ansprüche des Käufers aus dem gleichen Sachverhalt -, wenn ihm, seinen Organen, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Auch seine Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften selbst nur auf Schadensersatz — unbeschadet sonstiger Ansprüche des Käufers aus dem gleichen Sachverhalt — bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der von dem Verkäufer, wenn er haftet, zu leistende Schadensersatz beschränkt sich auf den typischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden, der maximal dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht.

(3) Die Haftungsbegrenzungen nach vorstehenden Ziffern 9 (1) und (2) gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den Fällen, in denen das Gesetz solche Haftungsbegrenzungen verbietet.

 

10. Übertragbarkeit

 

Der Verkäufer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten, insbesondere aus Verträgen, jederzeit auf ein mit ihr im Sinne des Aktiengesetzes verbundenes Unternehmen sowie auf Dritte, die wie der Verkäufer zur Erfüllung geeignet sind, zu übertragen.

Die folgenden Bestimmungen gelten ergänzend nur gegenüber Unternehmern bzw., soweit ausdrücklich bestimmt Kaufleuten

 

11. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben der Kaufsache gem. Ziffer 2 dar.

 

12. Das Recht des Verkäufers zu allen Preiserhöhungen gem. Ziffer 3 (2) besteht unabhängig davon, ob zwischen Vertragsabschluss und Lieferung/ Erbringung der Leistung mehr als vier Monate liegen oder ob es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt.

 

13. Auch künftige Forderungen sind Forderungen gem. Ziffer 5 (1).

 

14. Beanstandungen und Gewährleistung (1) Im Falle einer Falsch- oder Teillieferung oder bei Vorliegen eines Sachmangels stehen dem Käufer — unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche — nach Wahl des Verkäufers das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung zu.

 

(2) Etwaige Beanstandungen der Lieferung müssen dem Verkäufer gegenüber schriftlich geltend gemacht werden. Erkennbare Mängel sind vom Käufer unverzüglich zu rügen. Im Übrigen hat er sich durch die unverzügliche Entnahme von Proben bzw. eine Probeverarbeitung von der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung zu überzeugen. Dies hat spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu erfolgen. Bei der Probenahme/-verarbeitung erkennbare Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung mitzuteilen.

(3) Mängelrügen sind nur zulässig, wenn dem Verkäufer eine Probe der Lieferung von mindestens 1 kg (bzw. 1 l) zur Nachprüfung zur Verfügung gestellt wird. Die Probeentnahme hat nach der für das betreffende Produkt in Frage kommenden DIN-Norm zu erfolgen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen oder sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probenahme zu überzeugen.

 

15. Verjährung Ansprüche des Käufers, insbesondere aus Gewährleistung und auf Schadensersatz, verjähren 1 Jahr nach Lieferung der Ware.

 

16. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

 

(1) Gerichtsstand für Kaufleute ist Berlin.

(2) Alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von dessen internationalem Privatrecht. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze und des

Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

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